3.6.2024 – OLG Frankfurt am Main: Anscheinsbeweis bei Unfall unter Alkoholeinfluss

OLG Frankfurt am Main vom 25.1.2024, Az. 26 U 11/23

Eine Fußgängergruppe befand sich an einer ampelgeregelten Kreuzung. Die Gruppe wollte die Straße an dem Überweg queren. Allerdings schaltete die Ampelanlage um 20:00 Uhr zunächst für alle Verkehrsteilnehmer – auch für die Fußgänger – auf Rot, um dann abgeschaltet zu werden. Für den Querverkehr zeigte sich ein gelbes Blinklicht.

Als die Ampel ausgeschaltet war, begann die Fußgängergruppe die Straße zu überqueren. Bevor die Geschädigte die in der Mitte der Fahrbahn befindliche Verkehrsinsel erreicht hatte, wurde sie von einem Auto erfasst und schwer verletzt.

Der Fahrzeuglenker hatte getrunken und wies eine Alkoholkonzentration von 0,9 Promille auf.

Die Fußgängerin forderte Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Die Versicherung des Autofahrers verweigerte die Zahlung und war der Ansicht, dass die Fußgängerin den Unfall selbst verschuldet habe, da sie sich nach Abschalten der Ampel hätte vergewissern müssen, dass kein Querverkehr naht.  Insoweit komme es auch nicht auf die Alkoholisierung an, da der Pflichtverstoß bei der Geschädigten überwiege.

Das OLG Frankfurt am Main entschied, dass den Autofahrer das überwiegende Verschulden trifft.

Es sei nicht der Nachweis gelungen, dass den Autofahrer kein Verschulden an allen in Betracht kommenden Unfallursachen trifft.

Zum einen konnte er nicht auf ein verkehrsgerechtes Verhalten der anderen Verkehrsteilnehmer vertrauen (Vertrauensgrundsatz). Wenn der Autofahrer eine Gruppe von Fußgängern erkennt, müsse er sie im Auge behalten. Es sei nicht auszuschließen, dass eine gewisse Gruppendynamik zu einem nicht verkehrsgerechten Verhalten führe.

Der Fahrer habe in dem vorliegenden Fall freie Sicht gehabt. Zudem sei festgestellt, dass er ungebremst auf die Geschädigte zugefahren sei. Eine wesentliche Rolle spiele auch die Alkoholisierung. Bei der festgestellten Alkoholkonzentration hätte der Fahrer nicht am Straßenverkehr teilnehmen dürfen. Das sei ein grober Regelverstoß, so dass er seinerseits sich gar nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen könne.

Wenn sich ein Verkehrsunfall unter Umständen ereigne, bei denen anzunehmen ist, dass ein nüchterner Fahrer so reagiert hätte, dass der Unfall vermieden worden wäre, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit unfallursächlich war.

Die Fußgängerin müsse sich aber ein Mitverschulden von 25% zurechnen lassen, weil sie vor dem Überqueren der Straße nicht ausreichend auf den Querverkehr geachtet hat.