22.4.2024 – OLG Hamm: Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Kommune bei Fahrzeugbeschädigung durch herabfallendes Taubenei

OLG Hamm gab der Kommune mit Beschluss vom 29.8.2023, Az.: 11 U 76/22

Ein Autofahrer fuhr innerstädtisch unter einer Eisenbahnbrücke her. Auf den Pfeilern nisteten zahlreiche Tauben. Als er unter einem Nest hindurchfuhr, fiel ein Ei aus dem Nest und beschädigte das Fahrzeug.

Der Geschädigte wandte sich an die Kommune und verlangte Schadenersatz. Er war der Ansicht, dass der Kommune die Gefahrenquelle bekannt war, da dort immer schon Vögel nisteten. Man hätte durch Verhängen der Brückendecke mit einem Netz in zumutbarer Weise Abhilfe schaffen können.

Die Gemeinde verweigerte die Zahlung.

Das OLG Hamm gab der Kommune Recht.

Die Gefahr von herabfallenden Vogeleiern bestehe in vielen Bereichen des öffentlichen Straßenverkehrs. Nicht nur unter vielen Brücken, sondern auch in Bäumen und Sträuchern am Straßenrand können sich Vögel mit ihren Nestern ansiedeln.

Zu einem allgemeinen Schutz des Verkehrs vor den hiermit verbundenen Risiken, z.B. durch das Anbringen von Abwehrnetzen, die ein Vogelnisten verhindern sollen, ist der Verkehrssicherungspflichtige regelmäßig nicht verpflichtet. Der personelle und wirtschaftliche Aufwand stünde hier nicht im Verhältnis.