15.4.2024 – OLG Hamm: Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Kommune bei fehlender Entfernung von Überwuchs aus privatem Garten auf Geh- und Radweg

OLG Hamm vom 29.8.2023, Az. 11 U 76/22

Ein Fahrradfahrer näherte sich einer von rechts einbiegenden Straße. Im Bereich des neben der Straße verlaufenden Geh- und Radweges war eine Hecke von einem privaten Grundstück so weit in den Geh- und Radweg hineingewachsen, dass die Sicht in die Seitenstraße stark eingeschränkt war.

Aus der Straße kam mit hoher Geschwindigkeit ein anderer Radfahrer, der unbekannt blieb. Um eine Kollision zu verhindern, bremste der Radfahrer so stark ab, dass er stürzte.

Er verlangte Schadenersatz und Schmerzensgeld von der Kommune. Diese habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, indem sie den Bewuchs nicht entfernte bzw. den Eigentümer des Grundstücks dazu aufforderte. Die Sichtbehinderung sei unfallursächlich gewesen.

Die Kommune verweigerte die Zahlung. Der Bewuchs sei weithin sichtbar gewesen, der Radfahrer sei zu schnell unterwegs gewesen und habe den Unfall selbst verschuldet.

Das OLG Hamm gab der Kommune Recht.

Eine solche Situation sei an Einmündungen und Kreuzungen von Straßen und Wegen nicht ungewöhnlich.

Die Stelle sei sehr gut erkennbar, so dass die Fahrweise auf die eingeschränkte Sicht eingestellt werden konnte. Ein Unfall wie im vorliegenden Fall setze daher ein erhebliches Fehlverhalten beider beteiligter Verkehrsteilnehmer voraus.

Mit einem solchen Fehlverhalten müsse die Gemeinde nicht rechnen, daher treffe sie auch keine Pflicht, vor einer solchen – offensichtlichen – Gefahrenstelle zu warnen oder diese zu beseitigen.

Der Radfahrer ging leer aus.